Frühlings-Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushaltsplans 2021

Foto Ratssitzung vom 25.3.2021
Bild: Silke Depker

Corona ist immer noch da und wird uns wohl auch noch ein Stückchen begleiten. Nichts desto trotz muss die Arbeit des Gemeinderats Bad Essen fortgeführt werden. Auch wenn wir momentan unsere Fraktions- und Gruppensitzungen ausschließlich auf digitalem Wege online stattfinden lassen, werden Rats- und Ausschusssitzungen nach wie vor unter strengsten Hygienevorschriften und mit viel Abstand in präsenter Form abgehalten.

Somit auch die Frühlings-Ratssitzung, welche am vergangenen Donnerstag in der Sporthalle der Oberschule Bad Essen stattfinden konnte. Um die Sitzung möglichst wieder kurz zu halten, wurde vorab zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, Erläuterungen und Beiträge zum größten Teil in schriftlicher Form der Presse und dem Protokoll zur Verfügung zu stellen. Auch wenn manche Ratsherren die Definition von „kurzen und nur notwendigen Reden“ nach ihrem Ermessen etwas ausgeweitet hatten, konnte die Sitzung doch nach rund 1 ¾ Stunde wieder geschlossen werden.

Was waren die wichtigsten Punkte?

61. Änderung des Flächennutzungsplans in Hördinghausen

Anlass der Änderung dieses Flächennutzungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung einer möglichen Erweiterung der Firma Kesseböhmer, Dahlinghausen. Diese Erweiterungsmöglichkeit soll dazu dienen, den Betriebsstandort Dahlinghausen auch zukünftig in der Gemeinde Bad Essen zu sichern.

Im Rahmen der Aufstellung wurde eine Umweltprüfung durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass für Kompensationsmaßnahmen in und außerhalb des Gebietes keine erheblichen und nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG verbleiben. Im Übrigen liegt der Änderungsbereich außerhalb des Trinkwassergewinnungsgebiets Dahlinghausen.

„Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der Baumbestand im südlichen Plangebiet erhalten bleibt und Grünflächen mit standortheimischen Arten und ohne Kies bepflanzt werden. Zum angrenzenden Graben ist ausreichend Abstand einzuhalten und dieser bei Kompensation zu begrünen. Zur Förderung des Klimaschutzes halten wir für sinnvoll, großflächige nicht notwendige Versiegelungen zu vermeiden und Dachbegrünung incl. Photovoltaik bei der Planung mit aufzunehmen. Um das Landschaftsbild zu erhalten, sollten Fassaden sowie das gesamte Plangebiet entsprechend eingegrünt werden.“, forderte Siegried Lippert, stellv. Vorsitzender des Bauausschusses.

Mit dieser Änderung wird zwar landwirtschaftliche in gewerbliche Baufläche umgewandelt, aber wir begrüßen die positive Weiterentwicklung unserer heimischen Unternehmen. In diesem Fall ist es die Firma Kesseböhmer, die unsere Wirtschaft vor Ort stärkt und viele Arbeitsplätze für unsere Region sichert, so dass wir dem Antrag sehr gerne zustimmen konnten.

Haus Sonnenwinkel auf dem Essener Berg

59. Änderung des Flächennutzungsplans in Bad Essen und Bebauungsplan Nr. 81 „Sonnenwinkel“ Bad Essen

Um die eigenständige Wirtschaftlichkeit des Standortes Haus Sonnenwinkel zu sichern, soll die planungsrechtliche Sicherung der Erweiterung in Form von Aus-, Um- und teilweiser Neubau sowie eine Aufstockung von Gebäuden dargestellt werden.

Auch wenn der geplante Neubau eines Bettenhauses sowie Funktions- und Seminarräumen aufgrund fehlender Förderungen aktuell nicht umgesetzt werden kann, soll mit diesem Planverfahren die Standortsicherung und Möglichkeiten für Erweiterungen abgesichert werden.

Sofern es zu Umbauten kommt, müssen Bau- und Erschließungsmaßnahmen zum Schutz der Vögel nach der Brutsaison, vom 1. August bis 1. März, erfolgen. Sollten dringende Maßnahmen während dieser Zeit erforderlich sein, bedarf es der Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde.

Besonders begrüßen wir, dass der Betrieb des Haus Sonnenwinkel zukünftig im Rahmen eines Inklusionsbetriebes erfolgen soll und möglichst vielen Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz ermöglichen.

Es ist und bleibt wichtig, dass wir soziale und kulturelle Bedürfnisse der Menschen fördern, insbesondere die Bedürfnisse von Familien, die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung.

Vital- und Gesundheitsresort in Bad Essen

Antrag der Teutoburger-Immobilien GmbH zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vital- und Gesundheitsresort“

 Das Gelände des ehemaligen Parkhotels ist im Bebauungsplan als Sondergebiet Kurgebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass auf dem Gelände touristische Einrichtungen und Einrichtungen zur Kur und Erholung oder Kliniken entstehen können. Das entspricht auch dem regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück, in dem Bad Essen als Schwerpunktstandort für Fremdenverkehr ausgewiesen ist.

Der Vorhabenträger plant an diesem Standort oberhalb des Kurparks in Bad Essen ein „Vital- und Gesundheitsresort“ mit Hotel, Gastronomie, Wellnessbereichen, Ferienhäusern und Wohnungen. Das heißt, der Antrag des Vorhabenträgers hat genau die Entwicklung zum Ziel, die im Bebauungsplan und somit seitens der Gemeinde vorgegeben ist. Deshalb wird jetzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt, in dem mit dem Vorhabenträger alle weiteren Details geklärt werden sollen.

„Die Planungen des Vorhabenträgers gehen in die von uns präferierte Richtung der touristischen Nutzung des Geländes und so haben wir diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerne zugestimmt“, so Elke Mattheys Worte in der Ratssitzung.

Wirtschaftsplan 2021 der Kinderland Bad Essen gGmbH

Wolfgang Kirstein-Bloem, Vorsitzender des Ausschusses für Kindergärten und Schulen, Familie, Jugend, Integration, Prävention, soziale Angelegenheiten und Sport, erläuterte den Sachverhalt dazu wie folgt: „Um den Betrieb der Kindertagesstätten in Brockhausen, Lintorf, Wittlage und seit 2021 auch in Rabber sicherstellen zu können, ist die Kinderland Bad Essen gGmbH weiterhin auf die Personalgestellung durch die Gemeinde Bad Essen angewiesen. Da die Betreuungsangebote in den Kitas nicht kostendeckend vorgehalten werden können, ist grundsätzlich ein Verlust aus der operativen Geschäftstätigkeit zu erwarten.

Die Plätze in den Vormittags- und Ganztagsgruppen sind komplett belegt, soweit die Corona-Notfallbetreuungsvorgaben das zulassen. Neben dem zunehmenden Wunsch nach Sonderöffnungs- und Ganztagsbetreuungszeiten werden zunehmend auch jüngere Kinder sofort für eine 5-tägige Betreuung angemeldet. Hier spielen sowohl gesellschaftliche Veränderungen, insbesondere bei der Berufstätigkeit in den Familien als auch die Herabsetzung des Einschulungsalters in Niedersachsen eine Rolle. Nachmittagsbetreuungsplätze sind dagegen für viele Familien nur ein
Ausweichangebot.

Die kontinuierliche Ausweitung des Betreuungsangebotes wird auch zukünftig weiter erforderlich sein, insbesondere ganztags. Die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren behält im Hinblick auf den wirksamen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch weiterhin Bedeutung. Der Aufwand wird auch weiterhin durch zusätzliche Betreuungsangebote, steigende Personalkosten, notwendige Zusatzangebote, Verbesserungen der Qualität der Arbeit, sowie die Ausweitung von Betreuungszeiten durch das hierfür erforderliche, zusätzliche Personal weiter steigen.

Eine Vielzahl von Aufgaben in Trägerschaft der Kinderland Bad Essen gGmbH, die zurzeit im Rahmen von befristeten Zuweisungen oder Projekten durch Dritte finanziert werden, entfalten positive Auswirkungen. Zu nennen sind hier insbesondere die intensive Sprachförderung in den Kindertagesstätten durch die Sprachförderkräfte, verschiedene Angebote des Familienzentrums in Lintorf, die Kleingruppen der sozialpädagogischen Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen und deren Schulsozialarbeit.

Für die Kinderland Bad Essen gGmbH haben wir den Wirtschafts- und Stellenplan beschlossen, der eine Verlustabdeckung durch die Gemeinde Bad Essen als Gesellschafterin der Kinderland Bad Essen gGmbH in Höhe von 1,568 Mio. € vorsieht. Dieser Gelder sind jedoch absolut sinnvoll angelegt. Wir müssen hier zukunftsorientiert handeln, um auch weiterhin als Gemeinde Bad Essen ein attraktiver Ort auch für junge Familien zu sein.“

Haushalt 2021

a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan b) Stellenplan

Schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 war uns allen klar, dass es zu Verschiebungen der Planungen und zu Einbrüchen bei den Einnahmen kommen wird – dass es dann doch nicht ganz so dramatisch ausgefallen ist, liegt an den Corona-Hilfen von rund 7 Mio. €.

Haushaltsplanungen sind immer eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit anstehender Investitionen, ihrer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde und den zur Verfügung stehenden Mitteln – das gilt in diesem durch die Pandemie geprägten Jahr in ganz besonderem Maße.

Im Haushalt 2021 sind Kredite für Investitionen von rund 4 Mio. € eingeplant.

Wir als SPD/Bündnis-C- Gruppe stimmten dem Haushalt mit diesem Umfang zu, weil die geplanten Maßnahmen eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Gemeinde sind.

Schulen

In allen Schulen werden die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen ausgeführt, dazu kommen umfangreiche Investitionen in Brandschutz und Sicherheit, ebenso wie der Anbau von Klassenräumen.

Die Fördermittel zum Digitalpakt bringen die Schulen in der Infrastruktur der Digitalisierung zwar ein Stückchen weiter, aber damit werden in erster Linie nur Grundlagen geschaffen. Somit haben wir für jede Schule Gelder für White Boards, Laptops, Medienwagen eingeplant, um auch den Unterricht digitaler gestalten lassen zu können.

Um aber eine Chancengleichheit herzustellen sind für uns weitere Förderungen für die Anschaffung von Tablets für die Schüler und Schülerinnen notwendig – denkbar auch als Förderung von Bund und/oder Land oder über Sponsoring und mit Mitteln aus dem Gemeindehaushalt.

Kinderbetreuung

Für die Kindertagesstätten sind in Bad Essen und Wehrendorf Anbauten und Erweiterungen geplant. Um dem gestiegenen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nachzukommen, ist in Rabber das Dorfgemeinschaftshaus vorübergehend in eine Kindertagesstätte umfunktioniert worden.

Der Bau der neuen Kindertagesstätte an der Gartenstraße ist mit weiteren Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.

Gerade bei dem Neubau wird zukunftsorientiert geplant. Zum Beispiel wird berücksichtigt, dass möglicherweise auch am Wochenende und über Nacht Kinderbetreuung angeboten werden kann.

Freizeit und Sport

Ein weiteres zukunftsorientiertes Groß-Projekt ist die Sanierung des Hallenbades Lintorf, die Umsetzung ist geplant von Mai bis September 2021.

Barrierefreies Rathaus

Genauso unterstützen wir die Planungen zum barrierefreien Umbau des Rathauses. Hier sind die ersten Planungen und Überlegungen schon vorgestellt worden. Notwendig ist neben der Barrierefreiheit – Einbau eines Aufzuges – auch ein Anschlussbau zu dem Gebäude Lindenstraße 39 und eine Modernisierung des Hauptgebäudes. Da ist in den Bereichen Technik, Brandschutz und energetische Sanierung sozusagen Handlungsbedarf…

Sozialräume des Bauhofes

Für die Sanierung der Sozialräume des gemeindlichen Bauhofes sind Mittel im Haushalt eingestellt, eine notwendige und wichtige Maßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da die Räumlichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Auch das unterstützen wir selbstverständlich.

Neben diesen großen Maßnahmen werden in diesem Jahr auch noch einige Projekte, die in 2020 zunächst verschoben wurden, realisiert. Dazu gehören u. a. Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr, die Planungen für den Bau von Feuerwehrhäusern, der erneute Ausbau des Bornwegs in Bad Essen und die Verbesserung der Barrierefreiheit auf dem Kirchplatz in Bad Essen.

Anträge und weitere Projekte

Für den Haushalt 2021 haben wir als SPD-Fraktion, unterstützt von Bündnis-C, einen Antrag zur personellen Aufstockung des Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land gestellt. Da der Ordnungsaußendienst für alle drei Wittlager Gemeinden gemeinsam zuständig ist und von allen dreien gemeinsam finanziert wird, ist unser Antrag als ein Auftrag an die Verwaltung zu verstehen, mit Bohmte und Ostercappeln Gespräche über eine Aufstockung zu führen.

Des Weiteren haben wir für den Haushalt 2021 angeregt die Fußgängerüberweg-Situation am Hallenbad Lintorf neu zu planen und mit einem Zebrastreifen zu versehen. Es ist uns wichtig die Verkehrssicherheit an der Stelle, vor allem für Kinder, zu verbessern.

Ein weiteres Projekt, für das wir uns auch immer wieder eingesetzt haben, ist die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Willi-Bus – das ist richtig gut angelaufen und wurde durch Corona leider ausgebremst. Deswegen ist es uns besonders wichtig, mit dem Willi-Bus weiter „fort zu fahren“!

Auch durch Corona ausgebremst sind unsere Überlegungen zum ehemaligen Speichergelände an der Marina, wobei wir gehofft hatten zum jetzigen Zeitpunkt schon weiter zu sein. In einer späteren Betrachtung mag es sich vielleicht als gut erweisen – das wird die Zeit zeigen.

Fraktionsvorsitzende Elke Matthey schloss ihre Rede mit den Worten: „Die Planungen sind durch die Corona Krise nicht einfacher geworden – trotzdem ist es richtig, die notwendigen und wichtigen Investitionen zu tätigen.

Der Gemeindehaushalt 2021 enthält diese notwendigen und wichtigen Investitionen für eine gute Infrastruktur unserer Gemeinde, es werden Werte für alle geschaffen, die in unseren 17 Ortschaften leben – Werte, die zukunftsweisend sind.“

Eure SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Essen

 

Bekanntmachungen, Einladungen und Protokolle über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und Ortsräte sind übrigens in ganz transparenter Form über das Bürgerinfoportal der Gemeinde Bad Essen hier einsehbar. –> https://badessenris.itebo.de/bi/infobi.asp