Rückblick: Weihnachts-Ratssitzung mal ganz anders

Bild zur Weihnachts-Ratssitzung 2020
Bild: Elke Matthey

Auch im Dezember 2020 hat Corona uns weiterhin begleitet. Weitere Einschränkungen waren notwendig zum Wohle unserer Mitmenschen.

Um weiter Kontakte zu reduzieren, haben wir deswegen auch auf die, immer gern angenommene, Nikolausaktion an der Tourist Info in Bad Essen in diesem Jahr verzichtet. Die letzten Vorstands- und Fraktionssitzungen konnten im Gegensatz sehr erfolgreich online abgehalten werden.

Mitte des Monats stand unsere Weihnachts-Ratssitzung an. Diese fand am 10. Dezember in der Sporthalle der Oberschule Bad Essen in einer kurzen einstündigen Präsenzsitzung statt. Um die Sitzung möglichst kurz zu halten, wurden die Erläuterungen und nachfolgenden Texte zum größten Teil schriftlich bei Presse und Verwaltung eingereicht.

Abschluss einer neuen, öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) mit dem Landkreis Osnabrück über die Förderung von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege

Unter TOP 8 der Tagesordnung ging es darum, dass aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen durch erhöhte Inanspruchnahme von Betreuungszeiten, Anstieg der Geburtenrate, erhöhtem Zuzug von Familien mit kleinen Kindern und Lohnkostensteigerungen für das Fachpersonal in den Kindertagesstätten während der Laufzeit der bisherigen örV aus 2017 die Kosten aktuell nicht ausreichend variabel abgedeckt werden.

Um eine gleichmäßige Verteilung des Kostenrisikos bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu erreichen, soll die vorliegende Vereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2021 die bestehende Regelung ersetzen.

Bereits mit Abschluss der 2017 geschlossenen örV war die Sorge vor einer Verteilungsungerechtigkeit gegeben, da der tatsächliche Aufwand der Kinderbetreuung lokal nicht abgebildet wurde.

Nun wird aber scheinbar die erforderliche, einstimmige Beschlussfassung der neuen örV zum Jahreswechsel in einigen Kommunen nicht zustande kommen. Damit aber die erforderlichen Vorauszahlungen, wie in der Kreistagssitzung vom 24.09.2020 einstimmig beschlossen, für das Jahr 2021 fließen und zumindest die entlastende 50:50-Regelung greift, ist ein baldiges Inkrafttreten einer neuen örV unerlässlich. Und mindestens das liegt im Interesse der Gemeinde Bad Essen.

Kreis und Kommunen müssen weiter um eine mehrheitsfähige Lösung verhandeln und dann eine verbesserte, rückwirkend- geltende Vereinbarungen treffen, damit in den Gemeinden spürbare finanzielle Entlastungen greifen.

Unabhängig von der abschließenden Entscheidung über den Verteilschlüssel bedeutet die mit Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorgesehene Einführung der 50:50-Regelung für die Gemeinde Bad Essen ebenso wie für alle anderen Kommunen eine spürbare Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises Osnabrück.

„Mit Zustimmung zum Beschlussvorschlag erhält unser Bürgermeister Timo Natemeyer die Ermächtigung, ein verbessertes Ergebnis bei der Kostenaufteilung für unsere Gemeinde zu verhandeln. – Und das möchten wir als SPD-Fraktion erreichen“, so Wolfgang Kirstein-Bloem, Vositzender des Kinder- und Jugendausschusses.

Ankauf der Grundfläche Gemarkung Bad Essen Flur 2 Flurstücke 215/2 und 218/12 (teilweise), insgesamt ca. 239 m² groß, zur Erweiterung des Parkplatzes am Postweg

Die Gemeinde Bad Essen beabsichtigt zur Erweiterung des Parkplatzes am Postweg in Bad Essen zwei Flurstücke zu erwerben. Unser SPD-Ortsvereinsvositzender Axel Gruczyk fand dazu folgende Worte: „Der Ankauf der von Familie Richter angebotenen Fläche ermöglicht der Gemeinde die Erweiterung des so genannten Postparkplatzes um bis zu 15 Stellplätzen. In diesem Zuge kann die Erweiterung und Neugestaltung zum Abriss der dort befindlichen öffentlichen Toilettenanlage genutzt werden. Der Bereich um das Toilettengebäude dient vor allem jungen Menschen als Aufenthaltsort, was leider bisher zur Folge hat, dass sowohl das Gebäude durch Schmierereien und Zündeleien einen sehr schlechten Eindruck macht, als auch die umgebende Fläche stark vermüllt ist. Das wird auch von Gästen der Ortschaft Bad Essen, die dort ihr Fahrzeug abstellen, als störend empfunden.“

Den Worten konnte sich unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat nur anschließen und sprach sich aus den genannten Gründen für den Ankauf der angebotenen Fläche, den Abriss der Toilettenanlage und die Schaffung neuer Stellplätze aus.

Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber

„Seit einigen Jahren kommt es nach Starkregen am Oberlauf der Hunte zwischen Barkhausen und Linne zu Überschwemmungen. Da der Oberlauf der Hunte durch ein FFH-Gebiet unter Schutz steht, kann erst von der Huntestraße an ein Umbau stattfinden. Nachdem östlich vom Rabewerk in diesem Jahr schon ein Wasserverlauf und großflächige Abflachungen große Wassermengen aufnehmen können, wird jetzt nördlich des Rabewerk eine ca. 3,4 ha große Ackerfläche umgebaut.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die dem Hochwasserrückhalt dienen sollen. Aus Naturschutzgründen ist die Variante 1 mit einer naturgestalteten Umgehungsrinne die bessere. Und zwar, weil hierbei Fische und Kleinstlebewesen neue Lebensräume erhalten und etwaige Einbringungen wie Blätter herausgespült werden können.

Variante 2 kommt erst bei hohen Wasserständen zu tragen. Sie hat den Vorteil größere Wassermengen aufzunehmen, aber den Nachteil im Fall der trockeneren Zeit pflegeintensiver zu sein. Zudem können an der Stelle schnell Versaamungen von den auf der Südseite stehenden Bäumen entstehen und es wird eine schnelle Verschilfung eintreten, die auch höhere Pflege erfordert.“, erklärte Siegfried Lippert.

Da die Gemeinde für den Hochwasserschutz zuständig ist und die SPD-Fraktion die 250.000 Euro für den Umbau als angemessen hielt, stimmte sie der Vorlage zu.

Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung für die Gemeinde Bad Essen

Willi Ahrens, Vorsitzender des Wirtschaftssausschusses, erläuterte den Sachverhalt dazu wie folgt: „Als Abrechnungsgrundlage für die maschinelle Straßenreinigung durch dir Gemeinde BE dient aktuell der Frontmetermaßstab, d.h. die Länge des Grundstücks an der zu reinigenden Straße.
Diese Praxis führte aber immer wieder zu Streitigkeiten und einem Gefühl von Ungerechtigkeit. (breite Straßenseite bei geringer Tiefe im Gegensatz zu kurzer Straßenseite und tiefen Grundstücken, Eckgrundstücke werden überdurchschnittlich belastet,) Sie gilt inzwischen auch als juristisch angreifbar.
Als Alternative dazu gibt es den Grundflächenmaßstab und den Quadratwurzelmaßstab. Der Grundflächenmaßstab hat den Vorteil, dass ein größeres Gerechtigkeitsgefühl entsteht, weil die zufällige Lage zur Straße keine Rolle mehr spielt. Für die Verwaltung ist es einfacher, die Größen zu ermitteln, weil diese aus den Einträgen im Grundbuch zu entnehmen sind und nicht durch eine Quadratwurzelformel bearbeitet werden müssen. Durch den Grundflächenmaßstab wird es zu leichten Abweichungen der Gebühren nach oben oder unten im Vergleich zu dem bisherigen Modus kommen

Nach ausgiebiger Erörterung im Wirtschaftsausschuss wurde der Grundflächenmaßstab favorisiert, so dass dieser Maßstab als zukünftige Bemessungsgrundlage in den Beschlussvorschlag zur Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung aufgenommen wurde.
Eine Kappungsgrenze für große Grundstücke wird es auch zukünftig nicht geben, weil der Ansatz für die Grenze immer als willkürlich empfunden würde. Der Winterdienst fließt auch weiterhin nicht mit in die Straßenreinigungs-gebühr ein, sondern wird aus Steuermitteln finanziert.“

Auch wenn einige Grundstücksbesitzer weniger und andere mehr zahlen müssen als bisher, bleibt letztlich die Gesamtgebühr, die von der Gemeinde für die Straßenreinigung erhoben werde, unverändert.

Entgeltanpassung zum 01.01.2021 für den Wasserverband Wittlage

Der Wasserverband Wittlage versorgt die Einwohner der Gemeinde BE mit sauberem Trinkwasser und entsorgt das anfallende Schmutzwasser sowie überschüssiges Niederschlagswasser zuverlässig, somit ist er ein wichtiger Teil unserer Gemeinde.

Ratsherr Willi Ahrens stellte auch diesen TOP vor und erklärte, dass es allerdings nur eine Anhebung und zwei Absenkungen geben wird. Und zwar wird das Entgelt für die Wasserversorgung um 8 Cent auf 1,00 €/m³ angehoben werden. Das Entgelt für die Schmutzwasserbeseitigung kann um 10 Cent auf 2,30 €/m³ gesenkt werden. Ebenso kann das Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung von 25 Cent/m² auf 22 Cent/m², bzw. auf 2,20 € je angefangene 10 m² versiegelte Fläche, gesenkt werden.

Der Grund für die Anhebung des Wasserpreises liegt in der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz, Gewässerschutz und Waldrecht. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie der Neugestaltung von Gewässerrandstreifen (Beispiele sind im Einzugsbereich der Hunte nördlich von Lockhausen und Brockhausen zu sehen) oder der konsequenten Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft. Hierfür sind allerdings entsprechende Ausgleichszahlungen notwendig. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll laut Landesregierung über eine Anhebung des Wasserentnahmeentgeltes (WEG) ab dem Jahr 2021 erfolgen. Seitens des Wasserverbandes Wittlage ist es deshalb erforderlich, die angekündigte Erhöhung des WEG bei der Kalkulation der Wasserpreise für 2021 zu berücksichtigen.

Der Schmutzwasserpreis kann gesenkt werden, weil es Überschüsse aus den vergangenen Jahren gibt und weil die Kosten für die Klärschlammentsorgung besser planbar geworden sind. Der Preis für die Niederschlagswasserbeseitigung kann ebenfalls gesenkt werden, weil es aktuell und aus den vergangenen Jahren ein gutes Überschusspolster gibt. Damit wird es unterm Strich wohl zu einer Entlastung der Haushalte und Unternehmen kommen und konnte von unserer SPD-Fraktion mit einem positiven Votum gefördert werden.

Ernennung eines Gemeindebrandmeisters und eines stellvertretenden Gemeindebrandmeisters – Ernennung von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern

Auch wurden in dieser Ratssitzung die Ernennung des neuen Gemeindebrandmeister sowie Stellvertreter beschlossen. Diese wurden zuvor von den Ortswehren vorgeschlagen. Neuer Gemeindebrandmeister wird Jens Wagener und Stellvertreter wird Volker Hausfeld. An dieser Stelle nochmals Herzlichen Glückwunsch an die beiden und Herzlichen Dank auch an Jobst Wilker für seine bisherige 12-jährige Tätigkeit in diesem Amt.

Weiter gab es Veränderungen in den Ortwehren Barkhausen, Harpenfeld, Lintorf und Wimmer. In Barkhausen wird anstelle von Uwe Sandmann Jens Klausjürgens zunächst kommissarisch zum stellvertretenden Ortsbrandmeister, in Harpenfeld Frank Rückin zum stellvertretenden Ortsbrandmeister und in Lintorf anstelle von Manuel Wilms Christian Schmieding zum stellvertretenden Ortsbrandmeister ernannt. In Wimmer wird Bernd Unlandherm weitere 6 Jahre das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Wimmer ausführen. Alle Ämter beginnen am 1.1.2021

Wir als SPD der Gemeinde Bad Essen sagen auch hier Herzlichen Glückwunsch an die neu Gewählten und ein großes Dankeschön an alle anderen für die Arbeit in den letzten Jahren. Schön, dass es so viele Ehrenamtliche in unserer Gemeinde gibt, die unsere Wehren prägen.

Ja, das war sie, die 4. Ratssitzung im Jahr 2020. Kurz, aber wichtig. So konnten wir einige wichtige Dinge auf den Weg bringen.

Eure SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Essen


Bekanntmachungen, Einladungen und Protokolle über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und Ortsräte sind übrigens in ganz transparenter Form über das Bürgerinfoportal der Gemeinde Bad Essen hier einsehbar. –> https://badessenris.itebo.de/bi/infobi.asp