Bad Essener SPD-Fraktion stellt Antrag, die Gemeinde Bad Essen zum Sicheren Hafen zu erklären

Bild: Silke Depker

Seit 2014 sind im Mittelmeer laut Schätzungen rund 20.000 geflüchtete Menschen ertrunken. Alleine im Jahre 2019 waren es mehr als 1.900 und die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher.

Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative Seebrücke protestiert bereits seit 2018 gegen das Sterben Unschuldiger im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern.Seit der Gründung haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen solidarisch erklärt und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Deutschlandweit liegt die Zahl der Unterstützer bei 158, davon 30 in Niedersachsen. Dazu gehören neben den Städten Hannover, Osnabrück, Oldenburg auch Lingen, Nordhorn, Meppen, Cloppenburg und die Gemeinde Hasbergen.

Derweil ist aus den Medien zu erfahren, dass das Land Niedersachsen aufgefordert wird, sich zum Sicheren Hafen zu deklarieren. In einem offenen Brief vom 22. Juni 2020 wird die Landesregierung von Bundes- und landesweiten Organisationen nun erneut dazu aufgefordert. Zwar setzen Bund und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten auf eine gesamteuropäische Lösung und auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Und um den gesellschaftlichen Druck zu erhöhen, muss dieser von unten nach oben aufgebaut werden.

Wir haben in den vergangenen Monaten sowohl in unserem Ortsverein SPD Gemeinde Bad Essen als auch innerhalb der SPD-Gemeinderatsfraktion dieses Thema diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde Bad Essen ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen sollte. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung der Gemeinde gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Allein die Gründung des Vereins O.K. Bad Essen ist ein deutliches Zeichen für die Bereitschaft der Bevölkerung den Geflüchteten zu helfen, bei der Integration in der Gemeinde. Diesen Weg der Offenheit und Menschlichkeit sollten wir weitergehen.

Aus diesen Gründen hat die SPD-Gemeinderatsfraktion am 3. Juni 2020 den Antrag gestellt, die Gemeinde Bad Essen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Dieser Antrag findet am Donnerstag, den 25. Juni 2020 sowohl in der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses als auch in der um 17 Uhr öffentlichen Ratssitzung Gehör und wir hoffen sehr auf ein positives Ergebnis.

Der Antrag kann im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Bad Essen über diesen Link nachgelesen werden –>