Statement zum Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Bad Essen

Die SPD/FDP/Bündnis-C-Gruppe hat einstimmig dem Haushaltsplan der Gemeinde Bad Essen 2020 zugestimmt.

Wir haben am 26.03.2020 eine Gemeinderatssitzung erlebt, die es so in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat. In gut 20 Minuten haben wir u.a. über den Haushaltsplan und den Stellenplan abgestimmt. Diese Sitzung war wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.

Der Gemeinderat hat sich ausführlich in der Klausurtagung in Lingen (in diesem Jahr in gemeinsamen Beratungen – eine Neuerung, auf Vorschlag der SPD-Fraktion)  mit allen Ausgaben und Einnahmen beschäftigt und sich viele Gedanken gemacht, wie diese Ausgaben für den Gemeindehaushalt zu bewältigen sind – und dann jetzt in der Corona-Krise sind diese Überlegungen ganz in den Hintergrund geraten.

Trotzdem sind wichtige Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gefallen – die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, der Neubau des Kindergartens, die Umsetzung neuer Baugebiete und weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde. Ein Punkt, den die SPD-Fraktion im Gemeinderat immer wieder in den Vordergrund gestellt hat, ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und da wird sich hoffentlich auch zukünftig noch einiges bewegen. Der Willi-Bus ist schon ein guter Anfang und ein weiterer Ausbau wird hoffentlich bald möglich sein. Und dennoch erscheinen einem, vor dem Hintergrund der jetzigen Krisensituation diese Probleme als lösbar und in der späteren Rückschau vielleicht sogar als gering, gegenüber den Herausforderungen, die noch vor uns liegen.

Diese Herausforderung können nur von Rat und Verwaltung in gemeinsamer, vertrauensvoller Zusammenarbeit gelöst werden, dazu wollen wir beitragen. Das wird für die zukünftige Haushaltsplanung sicher heißen, viele Positionen neu zu bewerten und neu zu entscheiden, wofür die Gelder der Gemeinde eingesetzt werden. Gerade die wirtschaftlichen Probleme der vielen Firmen vor Ort werden auch den Gemeindehaushalt, der von der Gewerbesteuer abhängig ist, treffen.

Deshalb unser Appell an alle verantwortlichen Politiker im Landtag und im Bundestag, die Hilfen für Firmen, Gesundheitsbetriebe und alle von der Krise betroffenen auch wirklich unbürokratisch und schnell auf den Weg zu bringen.Und auch die Kommunen und ihre Haushalte nicht zu vergessen, denn hier wirkt sich fehlende Finanzkraft ganz direkt auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus.

Zum Schluss noch ein Dank an die Verwaltung der Gemeinde, alle Mitarbeiter der Gemeinde und alle RatskollegInnen für die gute Zusammenarbeit.

gez. Elke Matthey

Fraktionsvorsitzende der SPD/FDP/Bündnis-C–Gruppe
im Gemeinderat Bad Essen